In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bejahten die Richter die Frage.

Konkret ging es um eine Schadensersatzklage eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen VW. Eine beantragte Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung wurde mit dem Hinweis abgelehnt, es bestünden keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Der betroffene Käufer habe schon keinen benennbaren Schaden, da die Betriebserlaubnis weiterhin bestehe und auch die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei. Zudem argumentierte die Rechtsschutzversicherung damit, dass ein möglicher Mangel mit geringem Aufwand zu beheben sei und ein merkantiler Minderwert zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden könne.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht in seinem Beschluss allerdings von hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage aus. Begründet wird dies damit, dass bereits andere Gerichte einen Schadensersatzanspruch aufgrund der manipulierten Abgassoftware bejaht haben.

Zudem führte das Gericht aus, dass der Versicherungsnehmer auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoße. Es sei ihm nicht zumutbar, trotz der Erfolgsaussichten mit rechtlichen Schritten abzuwarten. Außerdem sei es auch Sache des betroffenen Autokäufers, zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt er Ansprüche gegen Volkswagen geltend mache.

Demnach war die Rechtsschutzversicherung im vorliegenden Fall zu einer Deckung verpflichtet.