Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27.02.2018 wird in den Medien und vor allem bei den betroffenen Besitzern von Diesel-Fahrzeugen viel diskutiert. Es eröffnet den Kommunen, in denen die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, den Weg Fahrverbote auszusprechen. Davon betroffen sind generell alle Besitzer von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6.  In Folge des Urteils ist mit einem sofortigen und erheblichen Wertverlust der betreffenden Fahrzeuge zu rechnen. Ein Verkauf des Fahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt wird dadurch für die jeweiligen Besitzer immer weniger lukrativ. Hinzukommt, dass derzeit noch nicht einmal im Ansatz geklärt ist, wer für die zur Einhaltung der Schadstoffwerte und damit zur Vermeidung eines Fahrverbots erforderliche Hardware Umrüstung der Fahrzeuge anfallenden Kosten tragen soll. Diese liegen je nach Fahrzeugtyp zwischen 1.500 und 3.000 Euro. Die Bundesregierung hat sich hierzu auch noch nicht abschließend erklärt. Die PKW-Hersteller selbst sehen sich jedenfalls nicht in der Pflicht. So verweist der Volkswagen Konzern für die von der VW-Abgassmanipulationssoftware betroffenen Diesel-PKW nach wie vor darauf, dass das zur Verfügung gestellte Software-Update ausreichend sei. Demgegenüber berichten immer mehr Autofahrer, die dieses Software-Update auf ihren PKW aufspielen ließen, von zunehmend höherem Verschleiß von Motorbauteilen, insbesondere des sogenannten Abgassrückführungsventils (AGR-Ventil). Schnell fallen hierfür zusätzliche Reparaturkosten in Höhe von 600 bis 1.500 Euro an. Ohnehin werden auch durch dieses Software-Update nicht die Schadstoff-Grenzwerte der Klasse Euro 6 erreicht, die für die Vermeidung eines Fahrverbotes erforderlich wären.

Den von der VW-Abgasmanipulationsaffäre betroffenen Besitzern von Diesel-PKW ist zu raten, ihre bestehenden Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG geltend zu machen und so den Schaden zu begrenzen. In der Vergangenheit waren zahlreiche Verfahren erfolgreich. Immer häufiger teilen Gerichte die Auffassungen der Kläger. Diese Tendenz dürfte insbesondere nach dem Urteil des BVerwG weiter steigen. Die berechtigten  Ansprüche verlangen vom Volkswagen-Konzern den Käufer eines betroffenen PKW des Herstellers VW beziehungsweise der zum VW-Konzern gehörenden Hersteller Skoda, Seat oder Audi so zu stellen, als ob dieser den mangelhaften Diesel-PKW nicht gekauft hätte. Im Ergebnis besteht also die Möglichkeit, dass der Käufer seinen Diesel-PKW an die Volkswagen AG zurückgibt und im Gegenzug auch den von ihm geleisteten Kaufpreis, lediglich unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer, zurück erhält. Im Anschluss kann sich der Kunde dann selbst frei entscheiden, ob er sich einen Diesel-PKW mit modernster Schadstoffklasse kauft oder auf einen PKW mit Benzin- oder gar Elektroantrieb umsteigt.

Jedenfalls ist betroffenen Käufern eines Diesel-PKW dringend zu empfehlen, ihre Ansprüche gegen die Volkswagen AG jetzt durchsetzen. Dies gilt auch, wenn bereits das Software-Update aufgespielt sein sollte.

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