Das Urteil erging am Landgericht Frankfurt am Main gegen die SEAT Deutschland Niederlassung. Diese wurde wegen arglistiger Täuschung verurteilt; soweit ersichtlich das erste Urteil gegen SEAT direkt. Auch die Volkswagen AG wurde auf Schadensersatz bezüglich der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Im vorliegenden Fall stellte der SEAT-Käufer fest, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und erklärte sowohl die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung als auch den Rücktritt vom Kaufvertrag. Nachdem sich SEAT weigerte, den Kaufpreis zurück zu zahlen, erhob der Käufer Klage, welcher teilweise stattgegeben wurde.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Kläger durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Kaufvertrages gebracht worden sei. Der Käufer hätte darüber aufgeklärt werden müssen, dass der Widerruf der Typengenehmigung droht, da das Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist. Die Täuschung der Volkswagen AG ist SEAT als Tochterunternehmen zuzurechnen. Daher ist der Kaufvertrag rückabzuwickeln.

Zudem wurde die Volkswagen AG zu Schadensersatz bezüglich der Anwaltskosten verurteilt. Es liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor. Von der Kenntnis des Vorstandes von der Verwendung der Software geht das Gericht aus.

Betroffenen wird dringend geraten, mögliche Ansprüche prüfen zu lassen.