Das hat das Landgericht Freiburg entschieden und verurteilte den Händler zudem dazu, 2/3 der Gerichtskosten zu tragen. Unter anderen Begründungen führte das Gericht folgende an: „Fest steht wohl, dass das Aufspielen des Software-Updates zwar den Stickoxidausstoß vermindert, aber immer noch die zulässigen Grenzwerte im realen Fahrbetrieb überschreitet.“ Der Händler könne somit keine zumutbare Nacherfüllung anbieten.

Auch das Landgericht Heilbronn äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Updates.

In den vorliegenden Fällen führte dies dazu, dass die Kläger den Wagen zurückgeben durften und im Gegenzug den Kaufpreis zurückerhielten. Von diesem wurde allerdings eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer abgezogen.

Ein Schadenersatzanspruch gegen die VW-AG ergab sich hier aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB. Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs schädigte der Konzern die Käufer in sittenwidriger Weise, so das Landgericht Freiburg. Voraussetzung für diesen Anspruch ist jedoch, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter den Tatbestand des § 826 BGB erfüllt hat. Das bedeutet, dass der Vorstand Kenntnis von der Softwaremanipulation gehabt haben muss. Dazu führt das Gericht aus, dass „von der Kenntnis des Vorstands vom manipulierten Softwareeinbau ausgegangen werden muss“.