Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27.02.2018 wird in den Medien und vor allem bei den betroffenen Besitzern von Diesel-Fahrzeugen viel diskutiert. Es eröffnet den Kommunen, in denen die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, den Weg Fahrverbote auszusprechen. Davon betroffen sind generell alle Besitzer von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6. In Folge des [...]
Der Richter Sean Cox verkündete vor wenigen Tagen das Urteil gegen den ehemaligen VW-Manager Oliver Schmidt. Zu den sieben Jahren Haftstrafe kommt außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Dollar. Damit wurde die höchste Strafe verhängt, die nach dem Deal Schmidts mit den Ermittlern noch möglich war. Der Manager hatte zuvor seine Schuld gestanden und [...]
Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag können in den meisten Fällen nur noch dieses Jahr geltend gemacht werden. Nur bis zum 31.12.2017 hat die VW AG darauf verzichtet, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Eine Klage vor der Frist hilft, die Verjährung dieser Ansprüche aufzuhalten. Mögliche Schadensersatzansprüche hingegen richten sich gegen Volkswagen als Hersteller und [...]
Ende November kam es zu weiteren Urteilen in Nachlieferungsfällen, die insgesamt sehr verbraucherfreundlich ausgefallen sind. Erstmals äußerten sich auch Oberlandesgerichte, hier München und Oldenburg, zu Gunsten der Verbraucher. Des Weiteren entschieden die Landgerichte Regensburg, Arnsberg, Nürnberg und Ulm zugunsten der Verbraucher. In diesen Fällen wurde der Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens gegen Rückgabe des manipulierten [...]
Gegen die im Oktober gefallene Entscheidung des Landgerichts Braunschweig geht das Unternehmen nun in Berufung. Die Klage war auf Rückzahlung von Leasingraten und Wartungskosten in Höhe von circa 12,5 Millionen Euro gerichtet. Dieser Schaden sei dem Unternehmen dadurch entstanden, dass viele geleaste Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen waren. Der deutsche Hersteller Deutsche See sieht sich wegen [...]
Erstmals wurde ein Urteil aus einem Widerruf eines Autokredits gegen die VW Bank erstritten. Der Kläger finanzierte seinen VW Passat mit Hilfe eines Darlehens der VW Bank. Als er feststellte, dass sein Kfz vom Abgasskandal betroffen ist, wollte er auch den Darlehensvertrag rückabwickeln. Grundsätzlich ist ein Widerruf nur innerhalb von 14 Tagen möglich. Eine Ausnahme [...]
Nun wurde auch eine Klage gegen Audi auf Nachlieferung eines Fahrzeugs aus Garantie erhoben. In diesem Fall erwarb der Kläger einen Audi Q3 als Neuwagen, bei dem sich im Nachhinein herausstellte, dass er vom Abgasskandal betroffen ist. Zunächst erhob der Betroffene Klage gegen die Volkswagen AG und machte Schadensersatz geltend. Nun wurde zusätzlich auch eine [...]
Das Urteil erging am Landgericht Frankfurt am Main gegen die SEAT Deutschland Niederlassung. Diese wurde wegen arglistiger Täuschung verurteilt; soweit ersichtlich das erste Urteil gegen SEAT direkt. Auch die Volkswagen AG wurde auf Schadensersatz bezüglich der Rechtsanwaltskosten verurteilt. Im vorliegenden Fall stellte der SEAT-Käufer fest, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und erklärte sowohl [...]
In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bejahten die Richter die Frage. Konkret ging es um eine Schadensersatzklage eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen VW. Eine beantragte Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung wurde mit dem Hinweis abgelehnt, es bestünden keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Der betroffene Käufer habe schon keinen benennbaren Schaden, da die Betriebserlaubnis weiterhin bestehe und [...]
Am Landgericht Dresden beginnen zwei Musterverfahren gegen Händler und Volkswagen. Dem Gericht liegen weitere 100 Klagen vor. Kläger der zwei Musterverfahren sind ein VW- und ein Skoda-Diesel-Fahrer. Angaben zufolge haben beide ihr Fahrzeug in der Annahme gekauft, es erfülle die Euro-5-Norm. Die dort definierten Abgaswerte werden aber nur mit der manipulierten Software eingehalten. Der Skoda-Fahrer [...]
Der Streit der VW-Konzerntöchter Porsche und Audi droht zu eskalieren, nachdem der Porsche-Vorstand eine Schadensersatzforderung an den Audi-Vorstand schickte. Von Audi entwickelte Diesel-Motoren wurden im Modell Porsche Cayenne eingebaut, für welchen eine Rückrufaktion angeordnet und ein Zulassungsverbot verhängt wurde. In dem Schreiben gehe es um zusätzliche Kosten, die Porsche aufgrund von technischer Nachrüstung, Rechtsberatung und [...]
Am Oberlandesgericht Braunschweig sind 1.955 Anmeldungen mit Forderungen in Höhe von rund 350 Mio. Euro eingegangen. Weitere Anmeldungen von VW-Aktionären sind aufgrund des Fristablaufs nicht mehr möglich. Die Anmeldungen dienten dazu, die Verjährung der Ansprüche bis zum Abschluss des Musterverfahrens zu verhindern, sie hätten also nichts mit den erhobenen Klagen zu tun. Musterklägerin ist Deka, [...]
Das Landgericht Bochum verurteilte einen Händler zur Neulieferung eines Skoda Superb Kombi ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des alten Kfz. Zunächst wurde durch das Gericht jedoch festgestellt, dass die manipulierten Abgaswerte zu einem Mangel des Fahrzeugs führten. Die Klägerin machte anschließend von ihrem Wahlrecht Gebrauch und verlangte die Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Händler [...]
In einem aktuellen Schreiben der Porsche AG wird Käufern des Porsche Cayenne V6 Diesel mitgeteilt, dass es bei zugekauften Komponenten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Diese würden vor allem im Bereich der Motorsteuerung bestehen. Genauere Angaben werden allerdings nicht gemacht. Dafür enthält das Schreiben eine Erklärung der Übernahme der Verantwortung sowie eine Entschuldigung. Im Rahmen eines [...]
Gefordert wurde dies vom ADAC, der eine freiwillige Zahlung von VW an die 2,6 Millionen Autobesitzer in dieser Höhe für angemessen hält. In der Summe wären das 13 Milliarden Euro. Der ADAC begründet die Forderung zum einen damit, dass Kunden in den USA 5000 Dollar aus dem Vergleich erhielten und dies auch für Deutschland der [...]
Das hat das Landgericht Freiburg entschieden und verurteilte den Händler zudem dazu, 2/3 der Gerichtskosten zu tragen. Unter anderen Begründungen führte das Gericht folgende an: „Fest steht wohl, dass das Aufspielen des Software-Updates zwar den Stickoxidausstoß vermindert, aber immer noch die zulässigen Grenzwerte im realen Fahrbetrieb überschreitet.“ Der Händler könne somit keine zumutbare Nacherfüllung anbieten. [...]
Laut EU-Kommission gebe es Hinweise, dass viele der betroffenen Pkw noch nicht nachgerüstet seien. Nun soll VW innerhalb eines Monats bestätigen, dass die Nachrüstung wie geplant im Herbst 2017 abgeschlossen werden könne. VW müsse alle Autos so nachrüsten, dass sie den Zulassungsregeln entsprechen. Auch für mögliche Probleme nach der Reparatur müsse der Hersteller eine Garantie [...]
Nach Äußerungen des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie wurden auf dem Dieselgipfel Software-Updates zugesagt. Darüber hinausgehenden baulichen Nachrüstungen erteilte VW-Chef Müller eine Absage, da die Wirkung fragwürdig sei. Laut ADAC ließe sich der Stickstoffausstoß jedoch um bis zu 90% senken, wenn auch mit Hardware nachgerüstet würde. Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland kritisierte die [...]
Wie der Spiegel berichtete, soll sich die deutsche Autoindustrie seit den 90er Jahren über Technik der Fahrzeuge, Zulieferer, Kosten, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung der Dieselfahrzeuge abgesprochen haben. Dies gehe aus einem Schreiben hervor, welches der VW-Konzern bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Dieses könne als eine Art „Selbstanzeige“ gesehen werden. Das Schreiben wurde gleichzeitig im [...]
Laut Verkehrsminister Dobrindt sind bestimmte Porsche Cayenne-Modelle mit einer unzulässigen Abgastechnik ausgestattet und werden deshalb mit einem Zulassungsverbot belegt. Betroffen sei der Cayenne mit Drei-Liter TDI-Motoren und der Euro-6-Norm. Das Zulassungsverbot gelte, bis eine neue Software zur Verfügung steht und diese vom Bundeskraftfahrtamt genehmigt ist. Auch hier erfolge zudem ein verpflichtender amtlicher Rückruf gegen die [...]
Laut Focus.de muss, wer ein Software-Update für sein betroffenes Fahrzeug ablehnt, mit dem Verlust der Zulassung rechnen. In einem Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an Besitzer einiger VW-Modelle heißt es, dass die Fahrzeugdaten bei unterlassenem Update an die zuständige Zulassungsbehörde weitergeleitet werden. In jedem Fall sei es daher empfehlenswert, möglichst zeitnah an der Rückrufaktion teilzunehmen und das [...]
In gleich fünf Berufungsverfahren äußerte sich das Oberlandesgericht München zur Beweislastfrage im VW Abgas-Skandal. Die Beweislast sieht das Gericht beim Händler und entlastet somit die Fahrzeugkäufer. Der Händler muss demnach nachweisen, dass das Software-Update geeignet ist, den Mangel bezüglich der Abgaswerte zu beseitigen. Darüber hinaus verlangt das Gericht auch einen Nachweis darüber, dass das Update [...]
Erstmals verzichtet VW in drei Fällen auf Vergleiche und Berufungen, verlorene Prozesse wurden akzeptiert. VW geht jedoch davon aus, dass diese Urteile keinen Einfluss auf andere laufende Verfahren haben werden. Laut einer Stellungnahme gegenüber dem BR stellt der Ablauf dieser Verfahren eine Ausnahme dar, zu der es kam, da VW in diesen drei Fällen kein [...]
Um in den Innenstädten die Verhängung von Fahrverboten zu verhindern, plant laut www.spiegel.de Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Nachrüstaktion für Dieselautos. So sollen Dieselautos mit Euro-Norm 5 sauberer gemacht werden. Medienberichten zufolge ist eine Softwarelösung im Gespräch, die nach Schätzungen der Bundesregierung mit ca. 150 € je Fahrzeug veranschlagt wird. Dabei soll der Ausstoß giftiger Stickoxide [...]
Nicht nur die VW-Kunden in den USA sollen die Entschädigung erhalten, sondern auch die geschädigten Kunden in Europa. Dies fordert laut „zeit.de“ das Parlament in Straßburg. In einem neuen Beschluss fordert das Europäische Parlament die finanzielle Entschädigung der Autohersteller gegenüber den Käufern von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten. Volkswagen lehnt jedoch die Entschädigung europäischer Kunden bisher [...]